Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Shop-Angebote sind nur für gewerbliche Kunden in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich sowie Ämter, Behörden und vergleichbare Institutionen in Deutschland bestimmt.

Bestellungen und Lieferungen in unserem jbs Online-Shop sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

Please note that orders and deliveries in the jbs Online-Shop are only possible for Germany. If you want to order from a different country, please call us: +49 4262 - 20740

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware ändern, ist jbs berechtigt, dem Kunden den Differenzbetrag in Rechnung zu stellen. Auf der Rechnung wird dann die Mehrwertsteuer getrennt ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie können bei Bedarf von jbs angepasst werden. Sie erhalten Gültigkeit nach Bestätigung durch uns bzw. mit unserer erfolgten Lieferung und Rechnungsstellung.
Sollte sich zwischen Bestellung seitens des Käufers und Auftragsbestätigung seitens jbs eine Preisänderung ergeben, so wird der Käufer bei Preiserhöhung vor Auftragsannahme verständigt und hat das Recht seine Bestellung zurückzuziehen, bei Preisminderung wird von einer Zustimmung des Käufers ausgegangen. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen bei vorgehaltener Liefermöglichkeit.

3. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Abbildungen gelten als annähernde Anschauungsstücke, handelsübliche Abweichungen der Ware betreffend in Qualität, Maß, Stärke und Farbe bleiben vorbehalten. Gebrauchsanweisungen und Angaben über Verwendungszweck und Bedarf basieren auf Aussagen der Hersteller bzw. eigenen langjährigen Erfahrungen und erfolgen nach bestem Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Beratungen und Aussagen unserer Mitarbeiter sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von seiner Pflicht, Waren auf ihre Eignung und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Ansprüche auf Schadensersatz aus jedwedem Rechtsgrund können daraus nicht hergeleitet werden.

4. Lieferung

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung. Vor restloser Bezahlung sämtlicher Forderungen darf unsere Ware gegenüber Dritten nicht verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden. Der Käufer ist jedoch berechtigt, unsere Ware in ordnungsgemäßem Zustand an Dritte weiter zu veräußern. Er tritt jedoch seine daraus entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten von vorn herein an uns ab. Entsprechend dem Rechnungswert unserer Waren, die dem Käufer zur Pflege, Werterhaltung und Förderung seiner Betriebswirtschaften dienen, geht ein Miteigentumsanteil an den bezogenen Objekten an uns über, auch gegenüber Dritten, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Für den geeigneten Wert unserer Waren, deren Objektbezug nicht bestimmbar ist, gesteht uns der Käufer schon jetzt ein entsprechendes Miteigentum an seinem Besitz und seinen Produktionsgütern nach unserer Wahl zu. Sicherheiten, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigen, werden wir auf Anforderung nach unserem Ermessen freigeben. Auf geeignete Güter findet eine Saldierung Anwendung. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vornherein die Dritten auf die an Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verkäufers trägt der Käufer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

6. Gewährleistung

Wir liefern unsere Ware grundsätzlich in bestmöglicher Qualität und einwandfreiem Zustand. Trotzdem sind alle Lieferungen bei Erhalt zu prüfen, denn Beanstandungen, die äußerlich erkennbar sind, können wir nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung annehmen. Mängel, die sich später herausstellen, sind uns umgehend zu melden, spätestens jedoch 6 Monate nach Lieferung. Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Käufer Gebrauchsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt. Beanstandete und bemängelte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen Zustand unseren Anweisungen entsprechend zur Verfügung zu stellen oder frachtfrei zurückzusenden an

joachim behrens scheessel gmbh
Milchstraße 1 
27374 Visselhövede

Die Mängelbeseitigung ist auf den Gewährleistungsumfang unserer Vorlieferanten beschränkt. Mit unseren Anweisungen und Stellungnahmen zu Beanstandungen und Mängelrügen wollen wir den Interessen des Käufers gerecht werden. Sie stellen jedoch keine Anerkennung irgendwelcher Ansprüche dar. Ausfall- und Schadensersatzansprüche können aus Beanstandungen und Mängelrügen gegen uns nicht abgeleitet werden.

7. Liefer- und Versandkosten

Pro Auftrag berechnen wir Liefer- und Versandkosten in der im Bestellablauf angegebenen Höhe.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Das Fernabsatzwiderrufsrecht nach §§213d, 355 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen, da es sich ausschließlich um B2B-Geschäfte handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Abholung

Die Abholung von Waren in Visselhövede ist grundsätzlich möglich, jedoch ist es erforderlich, dass Sie uns dies rechtzeitig mitteilen. Weiterhin können wir nicht zusichern, dass ständig alle gewünschten Waren in beliebiger Menge vorrätig sind. Deshalb empfehlen wir, den etwaigen Bedarf vorher mitzuteilen, damit die Ware reserviert werden kann und ein Abholtermin vereinbart wird. Abholvergütungen sind nicht möglich. Kosten für vergebliche Abholfahrten werden nicht erstattet. Abholung von Werkslagern ist nur in Ausnahmefällen möglich und kann nur mit ausdrücklicher Freistellung für den Einzelfall durch uns erfolgen.

10. Verpackung

Verpackungen werden nicht extra berechnet, es sei denn es handelt sich um unumgängliche Spezialverpackungen oder es werden solche vom Käufer gewünscht.

11. Zahlung

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an uns, auch per Bank oder Post, in Visselhövede zahlbar. Unsere Auslieferer sind von uns nicht zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt. Haftungen für falsch oder gar nicht übermittelte Zahlungen übernehmen wir nicht. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung von Beträgen wegen irgendwelcher Gegenansprüche, auch aus Mängelansprüchen, sind ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Fälligkeit berechnen wir Ihnen Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen und Überziehungskosten sowie für Mahnungen eine Gebühr zur Deckung unserer Kosten. Zahlungsverzug stellt uns, ohne dies ausdrücklich mitteilen zu müssen, von der Erfüllung weiterer Lieferverträge frei.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist grundsätzlich unser Firmensitz in Visselhövede. Im Falle der Lieferung von einem Werkslager ist dieses der Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung. Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Amtsgericht oder Landesgericht. Wir sind jedoch berechtigt, vor jedem anderen Gericht zu klagen. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze 17.07.1973 wird, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Jegliche internationale Kaufrechte oder jedes internationale Recht, welches hier Anwendung finden könnte, die Vorschriften der CISG/ WKR (UN- Kaufrecht/ Wiener Kaufrecht) und der Haager Einheitliche Kaufgesetze finden keine Anwendung und sind ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aufgrund zwingenden Rechts ungültig sein, so bleibt die Unverbindlichkeit und Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch erhalten. An Stelle der ungültigen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zwecke am nächsten kommt.

13. Datenschutz

Datenschutz und Datensicherheit nehmen bei dem jbs-Online-Shop einen hohen Stellenwert ein. Deshalb stellt es für uns eine Selbstverständlichkeit dar, dass wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) halten.Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden zur Auftragsabwicklung, zur Pflege der Kundenbeziehung und für unsere Werbeansprachen. Selbstverständlich werden keine personenbezogenen Daten z.B. an Werbefirmen, Adresshändler o.ä. weitergegeben, vermietet oder verkauft. Von der Joachim Behrens Scheessel GmbH beauftragte Dienstleister (z.B. Post, Spedition) erhalten Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind.